Staatstrojaner – nun auch legal!

Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen,

doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise “bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht”. Hierzu schrieb ein Genosse von uns bereits 2011 folgendes:


Chaos Computer Club deckte Spitzel-Software des Innenministeriums auf

Wer dachte „Anti-Terror“-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung und der „Große Lauschangriff“ wären das Ende der Medienüberwachung gewesen, irrt sich. Der Chaos Compter Club deckte auf, dass der Bundestrojaner ein viel größeres Repressionsorgan ist, als bisher gedacht.

Der Chaos Computer Club veröffentlichte eine Analyse zum Bundestrojaner nachdem sie mit anderen Online-Aktivisten diesen geknackt hatten. Nachdem schon vorher mit der Vorratsdatenspeicherung generell alle Online- und Telefonaktivitäten von jedem sechs Monate gespeichert wurden, kam man nun dem Bundestrojaner auf die Schliche, dass dieser sogar Zugang zu Mikrofon, Tastatur, Webcam und Bildschirm hat. Das dies nicht nur die Ausweitung der law-and-order Politik, sondern auch die Bespitzelung von Bewegungen und AktivistInnen und damit der Arbeiterklasse bedeutet, sollte jedem klar sein.

 

Unbekanntes Ausmaß

Das Bundesinnenministerium verkündete, dass diese Spionage nur bei fünf bis zehn Personen passiert sei, doch bezweifeln das Datenschützer sehr stark. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Geheimdiensten, BKA, BND etc. am 27. Februar 2008 die Pläne halbherzig durchkreuzte, setzen diese sich drüber hinweg und bauten sogar weitere Softwarebestandteile an den Trojaner. Bisher hat das ganze ein unbekanntes Ausmaß, nicht nur weil alle Daten an eine unbekannte Adresse nach Ohio weiter geleitet werden, sondern auch weil sich Geheimdienste und andere Repressionsorgane ohne Absprache über Gesetze hinweg setzen. Hiermit hebelt sich nicht nur der vermeintliche „Rechtsstaat“ selbst aus, sondern zeigt sich auch, dass der bürgerliche Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, solange es um seine Interessen geht.Während in den Medien vorgegaukelt wird, dass Überwachung vor allem gegen so genannte Extremisten angewendet wird, stimmt selbst diese schon fragwürdige Aussage mit der Realität nicht überein. Bei den antifaschistischen Protesten in Dresden gab es eine flächendeckende Handyüberwachung und Büros der Organisatoren wurden durchsucht. Stuttgart 21 Gegner werden überwacht und auch außerhalb ihres Engagements gegen sie vorgegangen. Auch deshalb muss der Einsatz des Bundestrojaners komplett aufgedeckt und aufgeklärt werden.

 

Warum Repression?

Soziale Bewegungen, welche sich radikalisieren, können zu ernsthaften Gefahr für die Profite der Kapitalisten werden. Der bürgerliche Staat hat die Aufgabe, die Herrschaft der reichen Minderheit über die absolute Mehrheit, die „99%“ wie sie in den USA genannt werden, aufrecht zu erhalten. Deshalb geht der Staat gegen soziale Bewegungen und politische Gruppen vor.Besonders in Krisenzeiten und gesellschaftlichen Umbrüchen wird ein starker Staat gefordert um die kapitalistische Herrschaft aufrecht zu halten und weiter auszubauen. Es existieren immer noch Notstandsgesetze und Berufsverbote. Aber auch die Computer- und Internetüberwachung wird weiter ausgebaut. Teils werden neue Gesetze geschaffen, teils wird Überwachung auch ohne Rechtsgrundlage praktiziert. Schäuble sagte dazu im Fernsehinterview am 5. September 2007: „… dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht …“

 

Gegenwehr ist gefordert

Egal ob Überwachungsstaat, Polizeischikane oder andere Repression. Wir dürfen uns von dieser staatlichen Gewalt nicht aufhalten und einschüchtern lassen. Nur ein gemeinsamer Kampf, Solidarität mit Opfern von Repression und das Aufzeigen und Widersetzen kann letztendlich zu der Unschädlichkeit solcher Gewalten führen.

 

Unsere Forderungen:

  • Völlige Aufklärung, Offenlegung und Abschaffung des Bundestrojaners und seiner Artgenossen in den Ländern
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Zensur
  • Abschaffung aller Repressionsgesetze z.B. wie Notstandsgesetze und Paragraf 129
  • Keine Bundeswehreinsätze im Inneren
  • Besatzungstruppen raus aus Afghanistan, Irak und Lybien.
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Sofortiger Abschiebestopp, Bekämpfung der Fluchtursachen statt der Flüchtlinge
  • Abschaffung aller Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst und andere)
  • Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichengegen Repression, Diskriminierung, Arbeitsplatz- und Sozialabbau

 


 

XKCD

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