Staatstrojaner – nun auch legal!
Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen, doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise „bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht.
Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen, doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise „bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht.
In der Diskussion um BND und Vorratsdatenspeicherung werden die Auswirkungen immer mit dem Argument kleingeredet, es handle sich nur um Metadaten. Deshalb sei die Totalüberwachung der Bevölkerung auch gar nicht so schlimm, denn die Inhalte der Kommunikation würden ja sicher bleiben. Überhaupt ist Massenüberwachung aufgrund der TERRORGEFAHR (AAAAAAAAAAAAAH! *Hier bitte kurz in Panik verfallen*) notwendig […]