Das beste kommt zum Schluss – Frank Hansen übertrifft sich selbst

Fake News – Manipulation – Populismus. Zu diesem Thema hat der SSWUngdom am 08.03.2017 in die dänischen Centralbibliothek in Flensburg eingeladen. Um 18 Uhr fanden sich ungefähr 25 interessierte Menschen in der Aula der Bücherei ein.

Nach der Begrüßung, die auf deutsch und auf dänisch erfolgte, begann die Debatte auf deutsch, den Anfang machte Christian Dirschauer, welcher der Wahlkreiskandidat des SSW für Flensburg ist. Sein Beitrag handelte hauptsächlich von der Wichtigkeit des Journalismus in Bezug auf Politik und Demokratie.

Der Chefredakteur der Flensborg Avis, Jørgen Møllekær, thematisierte zunächst, was für grausame Auswirkungen Fake-News haben können. Er erzählte von einem Geflüchteten namens Anas Modamani, der in seinen ersten Wochen in Deutschland ein Selfie mit Angela Merkel machte und durch Bildmontagen auf Facebook sowohl mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, als auch mit einem Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung gebracht wurde, Modamani war jedoch unschuldig und hatte mit den Vorfällen rein gar nichts zu tun. Møllekær machte darauf aufmerksam, dass er als Chefredakteur sträflich belangt werden kann, sobald er die Unwahrheit oder etwas diskriminierendes drucken lässt, selbst wenn es sich um einen Leserbrief handelt. Er erklärte, dass es für ihn ein großes Problem ist, dass Facebook für verbreitete Fake-News nicht belangt werden kann, er als Chefredakteur jedoch sofort rechtliche Probleme bekommt.

Nach diesen Beiträgen wurde eine Frage an das Publikum gestellt: „Wie setzen wir uns am besten mit dem Thema Fake-News auseinander?“ In der darauffolgenden Diskussion ging es zunächst um Donald Trump und um seine Aussagen zur berüchtigten „Last night in sweden“, es wurde diskutiert zu was so eine Falschaussage führen kann und wer sie für sich nutzen kann. Sofort wurde ein Facebook-Post vom Berliner AfD-Landesverband erwähnt: „Schweden: Es gilt eine massive Reisewarnung, gültig seit 1. März. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt, also der Behörde Sigmar Gabriels. Komisch, dass wir darüber nichts in den Medien erfahren … Hatte Trump da nicht vor kurzem … ?“ Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, nachdem auch andere Seiten der AfD ihn verbreitet hatten und das Auswärtige Amt es selbst als Fake-News enttarnte. Auch der schleswig-holsteinische Kreisverband Stormarn postete auf Twitter: „Schweden versinkt in Multikulti-Krawallen.Reisende sollen Menschenansammlungen meiden.“ Auch dieser Beitrag wurde mittlerweile entfernt.

Als Reaktion auf die Thematisierung des Beitrages vom AfD Kreisverband Stormarn meldete sich Frank Hansen, der sich auch unter die Leute gemischt hatte. Er verteidigte den Tweet seines Kollegen, obwohl er ihn selbst nicht gelesen hatte und nur vage den Inhalt kannte, als Rechtfertigung hatte er den Hinweis des Auswärtigen Amtes mitgebracht, der für ihn ein Beleg dafür sei, dass der Tweet eine berechtigte Besorgnis ausdrücke. Laut ihm leidet die schwedische Bevölkerung nach Ankunft der Geflüchteten unter einer großen gesellschaftlichen Angst, die durch Unruhe stiftende Flüchtlinge hervorgerufen worden sein soll und aufgrund derer man auch wieder Grenzkontrollen habe einführen müssen. Warum Schweden dann aber selbst die Terrorwarnstufe herabsetzt erklärte er leider nicht.

Anschließend fragte er Jørgen Møllekær, ob dieser sich nicht wie Frank Hansen selbst auch vorstellen könnte, dass Trumps Warnung „Last night in sweden“ auch einfach ein Versehen hätte sein können und wenn es das war, verstehe er nicht, wieso die Presse diesem „Versehen“ dann so viel Aufmerksamkeit schenkte, anstatt auf die großen Unruhen im skandinavischen Land hinzuweisen. Der Chefredakteur erwiderte gekonnt, dass es als Minderheitenzeitung nicht die Aufgabe der Flensbborg Avis sei dieses Thema groß zu debattieren, dass aber überregionale Zeitungen dieses Thema sehr wohl debattieren sollten, da es sich um den amerikanischen Präsidenten handele und es sicherlich nicht aus Versehen passiert sei, dass dieser Schweden so diffamierte.

Ein Zuschauer kommentierte den Beitrag von Frank Hansen, er sagte, dass ungerecht sei die Angst der Bevölkerung zu instrumentalisieren und sie gegen die Geflüchteten aufzuhetzen. Hansen aber erwiderte nur, dass er selbst nicht hetze, sondern einfach nur die Wahrheit sage, genau wie es laut ihm die Wahrheit sei, dass auch in Flensburg Ängste existieren und Frauen sich in Flensburg mittlerweile nachts nicht mehr auf die Strasse trauen können. Irrationale Ängste mögen hier existieren, aber hier kann sich dennoch jeder zu jeder Uhrzeit auf die Strasse trauen und in den Fällen, in denen man es nicht könnte, haben sich die bestehenden Verhältnisse durch die Geflüchteten nicht verändert.

In seinem Redefluss gefangen hetzte Hansen nun auch gegen die Medien, die laut ihm ihre Prioritäten falsch setzen würden und dadurch friedliche und „harmlose“ PEGIDA-Montagsdemonstrationen mehr Hass und Niedertracht abbekommen würden, als linke Autonome, die irgendwo aus Protest Autos anzünden. Passend hierzu stellte Frank Hansen bereits bei der Podiumsdiskussion in Satrup die Morde des NSU mit linken Autonomen gleich. Dass in einem Land wie Deutschland nationalistische Kräfte, die offen gegen eine bestimmte Religion hetzen, mehr Aufmerksamkeit bekommen als ein Sachschaden, wundert uns nicht und ist auch keine Sache, die geändert werden muss. Das von Frank Hansen angespielte Feindbild der angeblichen linken Medien lässt sich so nicht bestätigen, so druckte zum Beispiel der Spiegel große Teile aus Thilo Sarrazins rassistischer Hetzschrift.

Ein Mitglied von uns erwiderte Frank Hansen hierdrauf, dass es nicht befürworte, wenn linke Autonome Autos anzünden, aber das viel lieber sehen würde, als Nazis, die Geflüchtete in Flüchtlingsheimen anzünden, das Publikum zeigte große Zustimmung. Außerdem wurde ergänzt, dass die Instrumentalisierung der Angst gegenüber Geflüchteten nicht nur in Schweden stattfindet, sondern genau vor unserer Haustür und man selbst ein starkes Sicherheitsgefühl habe, wenn man sich abends oder nachts alleine durch die Flensburger Fussgängerzone bewege oder in anderen Gegenden unterwegs sei.

Es wurde weitergehend von einem Erlebnis berichtet, dass vor kaum zwei Wochen passierte und bei dem man sich im Karnevalsgebiet nachts von mehreren verkleideten, betrunkenen und sehr „deutsch“ aussehenden Männern blöde Kommentare anhören musste. Die Diskussion wurde zum eigentlichen Thema zurückgelenkt, aber im Anschluss gab es die Möglichkeit in Person miteinander zu diskutieren. Ein Mitglied von uns fragte daraufgehend bei Frank Hansen nach dem Hinweis des Auswärtigen Amtes, welcher nach der Weitergabe des Papiers nachfragte, wo denn dieser Übergriff auf dem Karneval gewesen sein soll und sagte naiv, dass er sich nicht vorstellen könne, wie es bei so einer Veranstaltung zu Übergriffen kommen sollte. Ihm wurde erklärt, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handele, sondern um den Regelfall, was von ihm ungläubig aufgenommen wurde. Ergänzend hierzu: Und plötzlich ist da diese fremde Hand am Po – SZ.de

Außerdem wurde Frank Hansen gefragt, weshalb er auf der Liste seiner politischen Ziele als Kandidat für den Wahlkreis Flensburg-Land Gartenzwerge mit Unfallschutz, Schwerbehinderten und Gleichstellung in ein und dem selben Satz in Verbindung brachte. Zunächst war seine Antwort sehr schwammig, er redete über deutsche Bürokratie und wie er nicht einsehen wolle, dass der Staat bestimmen soll, wie hoch die Decke seines Friseursalons ist. Als kritisch nachgefragt wurde, wie genau er denn Gleichstellung und Schwerbehinderte in diesem Zusammenhang meine, erklärte er, dass es klare Geld- und Ressourcenverschwendung sei, wenn man behinderte Menschen arbeiten lässt, da diese die geforderte Arbeit nicht ausführen können, den Betrieb zu viel Geld kosten und sowieso nicht arbeiten wollen. Frank Hansen scheint nicht zwischen starken Pflegefällen und einem Rollstuhlfahrer, der im Büro arbeitet, unterscheiden zu können. Schwerbehinderte können vielleicht nicht jede Tätigkeit ausüben, aber sie haben ein Recht auf soziale Teilhabe und dazu gehört auch ein Recht auf Arbeit und finanzielle Unabhängigkeit. Kapitalinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen. Zur Gleichstellung stellte er zunächst einmal die Frage, warum man in Kommunen und Städten Gleichstellungsbeauftragte haben müsse, da diese seiner Meinung nach sehr irrelevant und überholt seien. Ihm wurde erwidert, dass das Einkommen von Frauen in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit mindestens 20% unter dem der Männer liegt, er empfand diese Zahl als lächerlich hoch und kommentierte die Quellenangabe, eine repräsentative Analyse des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit einem lachenden: „Haha, ja, Frau Schwesig… das sind Fake-News!“. Ergänzend hierzu: Equal Pay Day

Nachdem er selbst in der Debatte eine Aussage des Auswärtigen Amtes benutzt hatte, behauptete er nun, dass eine andere Information der selben Regierung Fake-News seien. Er bewegte sich auf sehr dünnem Eis, kaum eine seiner Argumentationsketten ergab Sinn und Anhänger für seine rechtspopulistische, durchaus chauvinistische und diskriminierende Partei konnte er an diesem Abend nicht finden.

Wir danken dem SSWUngdom für die Realisierung dieser Debatte, die es sowohl möglich gemacht hat gute Diskussion über Fake-News zu führen, als auch wieder einmal gezeigt hat, dass die AfD keine Alternative ist und es umso wichtiger ist ihnen Kontra zu bieten, egal wie diffus ihre Argumentation zu sein scheint.